Freie Wähler wollen Aufwind nutzen: Kötztinger Kreistagsliste ist nicht verhandelbar

Deutlich im Aufwind sind die Freien Wähler bei Kommunal- und Kreistagswahlen, aber auch mit Julian Preidls Einzug in den Bayerischen Landtag seit Jahren. Trotz der großen Erfolge setzt Orts- und Fraktionsvorsitzender Robert Riedl auf vollen Zusammenhalt für die Zukunft. Nach Kontroversen auf Kreisebene machten Riedl und Wolfgang Pilz am Donnerstag deutlich: „Die Kötztinger Freie-Wähler-Kreistagsliste ist nicht verhandelbar!“.

Bei der Jahresversammlung im Cafe-Restaurant Ziegelhütte freute sich der Ortsvorsitzende und Ex-MdL über ein Viertel der mittlerweile 120 Mitglieder im Ortsverband Bad Kötzting. Riedl vermeldete mit der Neugründung eines FW-Ortsverbandes in Grafenwiesen, dem Beitritt der dortigen Bürgermeisterin Sabine Steinlechner, dem Wechsel des Eschlkamer Bürgermeisters Florian Adam zu den Freien Wählern und dem Einzug von Julian Preidl in den Bayerischen Landtag große Erfolge.

Zu den Kontroversen bei und nach der Nominierungsversammlung in Cham wollte Riedl nur eines sagen: „Eine Unwahrheit wird nicht zur Wahrheit, und wenn man sie noch so oft wiederholt!“

Für die Freien Wähler im Altlandkreis Kötzting, die bei den Kreistagswahlen sieben Sitzen errangen, stehe fest, dass die Bewerberliste nicht auf den ganzen Landkreis ausgedehnt wird. „Unser nächstes Ziel ist die Gründung eines Ortsverbandes in Eschlkam“, sagte Riedl und verwies auf die Steigerung von 8,1 auf 16,1 Prozent bei den jüngsten Europawahlen in Eschlkam.

Robert Riedl verwies in seinem Rückblick auf die gut besuchten Vorträge mit kompetenten Referenten zu Erbschaftssteuer, Photovoltaik und anderen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Persönlich habe er mit dem Verzicht auf eine neuerliche Landtagskandidatur die richtige Entscheidung getroffen, zeigte sich Riedl überzeugt und ermunterte mögliche Kandidaten für die nächsten Kommunalwahlen: „Ich muss zu dem stehen, was ich sage und tue“. Den Vorsitz im Ortsverband wolle er nächstes Jahr abgaben, kündigte Riedl an.

Hofmanns Kandidatur steht

„Wir sind voller Tatendrang und ich werde 2026 wieder als Bürgermeister kandidieren. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit“, kündigte Markus Hofmann vor seinem Bericht über städtische Projekte an. Das für 13,5 Millionen Euro geplante Parkhaus samt Bibliothek und Cafe werde ein neuer Mittelpunkt in der Stadt. Die Sanierung der Gehringstraße, das Konzept für den alten Friedhof, eine barrierefreie Verbindung vom Torplatz bis zum Bahnhof seien Zukunftsprojekte.

Diskutiert werde die Profanierung und weitere Nutzung der Veitskirche, die Schaffung von Gewerbeflächen in überschaubarer Größe, auch der Ludwigsturm habe Sanierungsbedarf. Während die größeren Projekte Dank Förderung in Abschnitten realisiert werden sollen, hat die Stadt vor, vom Theatron bis zur Spielbank den Kurpark umzugestalten und durch einen Bewegungspark mit Sportgeräten zu ergänzen.

Zur Grundsteuerreform merkte Hofmann an, die Stadt wolle nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher, darauf soll die Festlegung der Hebesätze ausgerichtet werden.

Als „Vater vieler Erfolge“, wie Robert Riedl ihn würdigte, erinnerte Wolfgang Pilz an die Kreistagswahlen, bei denen die „Kötztinger Liste“ beinahe acht Sitze geholt hätte. In Zukunft gelte es, junge und erfahrene Kräfte auf den Bewerberlisten zu kombinieren. „Wir werden uns wieder zusammenraufen“, merkte er zu den Streitigkeiten auf Kreisebene an, die Kreistagsliste könne aber nicht einfach von der Kreisvorstandschaft übernommen werden. 

„Wir als Ortsverband der Freien Wähler haben die Kompetenz und niemand anderer“, zeigte sich Robert Riedl überzeugt. Der folgende Kassenbericht von Olli Klopfleisch belegte auch, dass der Ortsverband sehr sparsam wirtschaftet. In einer regen Diskussion ging es unter anderem um Solarfelder, die nur genehmigt werden sollen, wenn die Betreiber dem Energie-Regionalverband beitreten, um Standorte für Windräder und die Frage, warum der Strom vom Kraftwerk am Blaibacher See nach Straubing geliefert werden soll.

Landtagsabgeordneter Julian Preidl dankte zu Beginn dem FW-Ortsverband und Robert Riedl für die große Unterstützung, die seine Wahl zu einem Erfolg aller gemacht habe. Die vielen jungen AfD-Wähler sieht Preidl als Problem, das unter anderem durch die neu eingeführte „Verfassungs-Viertelstunde“ angegangen werden soll. Vielen jungen Menschen fehlten jegliche Kenntnisse über den Staat und die politische Entwicklung, bedauerte Preidl, der sich auch für eine Schulpolitik ausspricht, bei der Schulen je nach Stärken und Schwächen selbst entscheiden sollen.

Jugend mehr einbinden

Auch ein Pflicht-Gesellschaftsjahr für junge Menschen solle dazu beitragen, die Aufgaben der Allgemeinheit kennenzulernen, besonders durch den Dienst bei Hilfsorganisationen. Große Hoffnungen setzt der Abgeordnete auf den Einsatz künstlicher Intelligenz, die auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels hilfreich sein könnte. Die Übernahme der GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine durch den Staat helfe vielen Vereinen, ist Preidl überzeugt, während er beim oft angekündigten Bürokratieabbau erst einmal echte Erfolge sehen möchte.

Seit der Landkreis durch zwei Landtagsabgeordnete in München vertreten ist, seien 1,43 Millionen Euro mehr als vorher in den Landkreis geflossen. Er habe oft das Gefühl, „die Politik hebt in eine Scheinwelt ab“, so Preidl, der sich mehr professionalen Einsatz der Social-Media-Kanäle wünschen würde. Ab 1. Juli werde auch das Landtagsbüro in Cham täglich mit zwei Kräften besetzt sein, sagte der Abgeordnete. Er bedauerte die oft einseitige Berichterstattung etablierter Medien, bei denen manche Aussagen von FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger offenbar gezielt aus dem Zusammenhang gerissen würden, um den Minister zu diskreditieren.

Text: Alois Dachs

Eine positive Bilanz über die vergangenen drei Jahre zogen die Freien Wähler bei der Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen am Donnerstagabend im Café "Ziegelhütte". Nur eine kleine Schar von Mitgliedern hatte sich eingefunden, die Neuwahlen der Vorstandschaft gingen trotzdem problemlos über die Bühne und bestätigten den Landtagsabgeordneten Robert Riedl in seiner Funktion als Vorsitzender des Ortsverbandes.

Riesenaufgaben für die Politik

Kreisvorsitzender Hans Kraus nannte die Stadt Bad Kötzting in seinem Grußwort einen "ganz wichtigen Pfeiler der Freien Wähler im Landkreis Cham". Mit Markus Hofmann als Bürgermeister hätten die Freien Wähler Beispielhaftes geleistet, was auch im Wahlergebnis 2020 bestätigt wurde, ebenso bei der Bundestagswahl.

Die Coronakrise und der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit allen Folgen machten deutlich, welche Riesenaufgaben auf die Politik in nächster Zeit zukommen, sagte der Kreisvorsitzende. Ziel müsse es sein, auch in der Energiepolitik sicherzustellen, dass mit geeigneten Konzepten "unser Lebensstandard gehalten werden kann". Robert Riedl habe als Nachrücker im Landtag bisher hervorragend gearbeitet, die Suche nach einem geeigneten Bewerber/einer geeigneten Bewerberin für ein Landtagsmandat laufe.

"Was wir sagen, tun wir auch"

Mit einem Dank für die vielseitige Unterstützung eröffnete Vorsitzender Robert Riedl seinen Rechenschaftsbericht. 2013 als "Start-up-Unternehmen" gegründet, sei es den Freien Wählern Bad Kötzting mit Fleiß, Teamarbeit, Transparenz, Bürgernähe und Verlässlichkeit gelungen, in diesen neun Jahren große Erfolge zu erzielen. Acht Stadträte und sieben Kreisräte der Freien Wähler zeigten deutlich, was hier geschafft wurde. "Die Leute wissen, was wir sagen, tun wir auch", nannte Riedl als Erfolgsrezept bei den Wählern.

Stadtratssitzungen, Stammtische, die Einführung der Corona-Ampeln für Geschäfte durch Julian Preidl, den jüngsten Vortrag von Tobias Bergbauer zur Grundsteuer nannte Riedl als Beispiele. Die Arbeit im Landtag sei eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Er habe sich aber entschieden, mit 68 Jahren nicht noch einmal zu kandidieren. Der Kommunalpolitik werde er aber weiter erhalten bleiben.

Bürgermeister Markus Hofmann lobte Robert Riedl besonders für seinen Einsatz im Landtag. In Coronazeiten sei ein Problem gewesen, dass Kontakte abrissen. Trotzdem habe die Fraktion die versprochene Transparenz in der Politik konsequent durchgezogen. Der "rote Faden" werde aktuell in der großen Politik von vielen Bürgern vermisst, was zu großer Verunsicherung führe.

Das Mitregieren der Freien Wähler zwinge die CSU in Bayern, sich besser anzustrengen, sagte Hofmann. Das gelte auch auf Landkreisebene und in der Stadt habe solide Finanzpolitik wieder Spielraum für Investitionen geschaffen. Aktuell seien aber die Energiekosten ein Riesenproblem, allein der Strom koste das Vierfache. "Da werden dann im Aqacur nicht mehr 300 000, sondern 1,2 Millionen Euro fällig", sagte Hofmann. Für die städtischen Liegenschaften entstünden über 500 000 Euro mehr Stromkosten. Hier müsse die große Politik sinnvolle Lösungen finden.

Trotz Schuldenabbau seien Millionenprojekte geschultert worden, so der Bürgermeister und nannte als Beispiel den Aufbau auf der Kindertagesstätte Arche Noah, den Umbau der Förderschule. Bis Jahresende soll der Planungsauftrag für das neue Parkhaus vergeben werden. Geplant sei auch die Neugestaltung des Kurparks, Kostenschätzungen rund 2,5 Millionen Euro.

Kostenvoranschläge konsequent eingehalten

Auch auf Kreisebene hätten die Freien Wähler viele Initiativen angestoßen, besonders auch im Arbeitskreis für Energiepolitik. "Die Steuern sprießen in Hülle und Fülle", nannte Markus Hofmann als positiven Aspekt.

Ortsvorsitzender Robert Riedl wertete es als großen Vorteil der Stadtpolitik, dass bei allen Projekten die Kostenvoranschläge konsequent eingehalten wurden. "Es gibt 1000 verschiedene Fördertöpfe", sagte Riedl. Gerade kleine Kommunen könnten diese Möglichkeiten oft gar nicht kennen.

Stellvertretend für seine Frau Regina gab Florian Riedl den Kassenbericht, der von einer stabilen finanziellen Basis kündete. Isabell Dachs bestätigte im Namen der Kassenprüfer eine ordnungsgemäße Kassenführung.

Unter Leitung von Hans Kraus gingen die Neuwahlen problemlos über die Bühne.

Zur aktuellen Entwicklung in der Energiepolitik schloss sich eine rege Diskussion an. Dazu wird beim nächsten Stammtisch der Freien Wähler auch ein Fachmann über die Gefahren eines "Blackouts" beim Strom referieren.

Die neue Vorstandschaft

Vorsitzender Robert Riedl; Stellvertreter: Sylvia Ebner-Fuchs, Markus Hofmann, Julian Preidl; Schriftführerin: Sylvia Ebner-Fuchs; Schatzmeister: Oliver Klopfleisch; Medienvertreter: Alois Dachs; Öffentlichkeitsreferent: Julian Preidl; Kassenprüfer: Christian Wühr und Rudi Hofmann; Delegierte: Markus Hofmann, Julian Preidl, Dr. Thomas Klyscz, Robert Riedl, Wolfgang Pilz, Rudi Hofmann. Stellvertreter: Sylvia Ebner-Fuchs, Alois Dachs, Jürgen Heigl, Oliver Klopfleisch, Christian Wühr, Sabine Krottenthaler.

(Bericht: Alois Dachs)